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title: AGB | Mediterran Commerce
description: Allgemeine Geschäftsbedingungen von Mediterran Commerce für unsere B2B-Geschäftspartner.
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# Allgemeine Geschäftsbedingungen

*Hinweis: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen befinden sich im finalen Review und werden vor der Veröffentlichung rechtlich geprüft.*

## § 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über den Bezug von Waren und Leistungen zwischen Davis Battagliola, handelnd unter dem Namen „Mediterran Commerce“ (nachfolgend „Anbieter“), und ihren Geschäftspartnern (nachfolgend „Kunde“). Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn ihre Einbeziehung ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

## § 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Die auf dieser Website bereitgestellten Informationen zu Sortiment, Produkten und Leistungen stellen kein verbindliches Angebot dar. Ein Online-Shop mit Bestellfunktion wird nicht betrieben.

(2) Anfragen des Kunden über das Kontaktformular, per E-Mail oder telefonisch sind unverbindlich. Der Anbieter unterbreitet daraufhin ein individuelles Angebot, das freibleibend ist, sofern sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt.

(3) Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch Beginn der Ausführung der Lieferung zustande.

## § 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise ergeben sich aus dem individuellen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung und verstehen sich zzgl. der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Zahlungsbedingungen (Zahlungsziel, Zahlungsart) ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen (§§ 286, 288 BGB).

## § 4 Lieferung und Gefahrübergang

(1) Liefertermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als Fixtermin vereinbart wurden. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.

(2) Der Anbieter behält sich vor, bei nicht verlässlicher Verfügbarkeit der Ware (z. B. Ernteausfälle, Lieferengpässe bei Vorlieferanten) vom Vertrag zurückzutreten; der Kunde wird unverzüglich informiert.

(3) Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Transporteur bzw. mit Abholung durch den Kunden auf diesen über.

## § 5 Frischware und Rügepflicht

(1) Frischware (insbesondere Obst, Gemüse und andere leicht verderbliche Lebensmittel) ist unmittelbar nach Erhalt zu prüfen und unter Einhaltung der vereinbarten Temperaturbedingungen zu lagern.

(2) Offensichtliche Mängel sind binnen 24 Stunden nach Erhalt schriftlich anzuzeigen; nicht offensichtliche Mängel unverzüglich nach Feststellung. Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, soweit kein Fall des § 377 Abs. 3 HGB vorliegt.

(3) Handelsübliche natürliche Schwankungen in Kaliber, Farbe, Reifegrad und Zustand von Frischware stellen keinen Mangel dar.

## § 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Anbieters.

(2) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt und tritt dem Anbieter hiermit die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswerts ab. Der Kunde ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt.

## § 7 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist. Die Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) erfolgt nach Wahl des Anbieters.

(2) Rückgriffsansprüche des Unternehmers (§§ 478, 479 BGB) bleiben unberührt.

## § 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(2) Die Haftung für Schäden an Frischware infolge natürlicher Verderblichkeit nach Gefahrübergang ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht auf einer Pflichtverletzung des Anbieters beruht.

## § 9 Höhere Gewalt

Bei Lieferhindernissen durch höhere Gewalt (insbesondere Witterung, Ernteausfälle, Verkehrsstörungen, behördliche Maßnahmen) verlängern sich vereinbarte Termine angemessen. Ist die Lieferung dauerhaft unmöglich, können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten; bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall abgerechnet.

## § 10 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Die Aufrechnung ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur aus demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.

## § 11 Vertraulichkeit

Die im Rahmen der Geschäftsbeziehung übermittelten Preise, Konditionen und Geschäftsbedingungen sind vertraulich und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht an Dritte weitergegeben werden.

## § 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Freiburg im Breisgau.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

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